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   LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14 NZB   

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https://dejure.org/2015,3434
LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14 NZB (https://dejure.org/2015,3434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.01.2015 - L 11 AS 862/14 NZB (https://dejure.org/2015,3434)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - L 11 AS 862/14 NZB (https://dejure.org/2015,3434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wegfall von AlG II; Ausdrückliche Zulassung der Berufung im Tenor oder in den Entscheidungsgründen; Gewährung bedarfsunabhängiger voraussetzungsloser Sozialleistungen

     
  • rewis.io

    Keine Zulassung der Berufung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei angegriffenem Sanktionsbescheid und fehlender Leistungsklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Bei einer verfassungskonformen Auslegung schließt die Möglichkeit, bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % im angemessenen Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, mithin einen Verfassungsverstoß unmittelbar durch das Gesetz und damit die Verfassungswidrigkeit der Kürzungsregelungen, selbst unter diesem sozialstaatlichen Aspekt aus (…vgl. Berlit aaO Rdnr. 14 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - veröffentlicht in juris).
  • BVerwG, 10.06.1965 - II C 195.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Insbesondere ist das SG nicht gezwungen, auf eine Klageänderung hin zu einer reinen Leistungsklage (vgl. oben) hinzuwirken, nachdem die Rechtslage hinsichtlich des Erfordernisses eines zusätzlichen Aufhebungsbescheides noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. Leitherer aaO § 106 Rdnr. 5a unter Hinweis auf BVerwGE 21, 217).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - den Anspruch auf Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben aus Artikel 1 Grundgesetz (GG) hergeleitet.
     
  • LSG Bayern, 28.08.2014 - L 11 AS 556/14

    Anfechtungsklage gegen einen Minderungsbescheid

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Dies ist gerade aber auch dann der Fall, wenn man der Auffassung des Senats folgt, dass zusätzlich eine (teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung erfolgen muss (vgl. u.a. Beschluss vom 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER -, Beschluss vom 28.08.2014 - L 11 AS 556/14 NZB;… Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 31 b Rdnr. 5 ff sowie Fachliche Weisungen der BA zu §§ 31, 31 a, 31 b SGB II in der Fassung vom 22.04.2014, Rz. 31.28), denn auch dann führt dieser Feststellungsbescheid zu einer Geldleistung (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 144 Rdnr. 10 a).
  • LSG Bayern, 17.06.2013 - L 11 AS 306/13

    Die Annahme einer zweiten wiederholten Pflichtenverletzung kommt nur dann in …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Dies ist gerade aber auch dann der Fall, wenn man der Auffassung des Senats folgt, dass zusätzlich eine (teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung erfolgen muss (vgl. u.a. Beschluss vom 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER -, Beschluss vom 28.08.2014 - L 11 AS 556/14 NZB;… Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 31 b Rdnr. 5 ff sowie Fachliche Weisungen der BA zu §§ 31, 31 a, 31 b SGB II in der Fassung vom 22.04.2014, Rz. 31.28), denn auch dann führt dieser Feststellungsbescheid zu einer Geldleistung (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 144 Rdnr. 10 a).
  • LSG Bayern, 23.04.2014 - L 11 AS 410/13

    Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist nicht richtig, wenn …

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Eine solche allgemeine, auf den Bewilligungsbescheid gestützte Leistungsklage hätte gegebenenfalls durch Klageerweiterung in das sozialgerichtliche Verfahren aufgenommen werden können oder kann eventuell noch durch ein gesondertes Klageverfahren geltend gemacht werden (vgl. dazu Urteile des Senats vom 21.04.2014 - L 11 AS 410/13 und L 11 AS 512/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2017 - L 11 AS 461/14
    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2015 - L 11 AS 862/14
    Über die eingelegte Berufung wird im Rahmen des Verfahrens L 11 AS 461/14 entschieden.
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